Stellungnahme zum Haushalt 2013
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates!
Alles neu macht der Januar. Wie schon von unserem Herrn Bürgermeister Richter sowie Kämmerer Herrn Steiger im Dezember berichtet, ist der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung auf das kaufmännische Buchführungssystem umgestellt worden. Diese Umstellung wird uns in Zukunft die Wirtschaftlichkeit und Veränderungen der einzelnen Bereiche besser zeigen können. Ja, wo kommts her ond wo goats na. Onser Geld.
Über die allgemeine politische Wetterlage in Bund und Land brauchen wir uns nicht aufzuregen, ändern können wir es sowieso nicht, sondern wir müssen im Gemeinderat nach den besten und finanzierbarsten Lösungen zum Wohl unserer Gemeinde handeln. Zum Glück hat sich die Eurokrise noch nicht spürbar auf unsere Gemeindesteuern bzw. Umlagen ausgewirkt, sodass ein ausgeglichener Haushaltplan von Herrn Steiger erstellt werden konnte. Dieser zeigt uns aber auch schonungslos, dass bei negativen Veränderungen der Gewerbe- und der Einkommenssteuer die Finanzierbarkeit einzelner Projekte auf der Kippe stehen wird.
Für uns Freie Wähler stehen für 2013 weiterhin folgende Themen besonders im Vordergrund:
– Zügige Umsetzung der Überdachung im Bahnhofsbereich;
– Zusätzliche Straßensanierungen bei steigenden Steuereinnahmen;
– Umsetzung des Hochwasserschutzkonzeptes im Reichenbachtal;
– Schulentwicklung und Stärkung des Schulstandortes Reichenbach;
– Weiterentwicklung der Sportstätten;
– Weiterentwicklung von Flächen für Gewerbe- und Handwerksbetriebe;
– Stärkung des Wirtschaftsstandortes Reichenbach;
– Weitere Digitalisierung von Unterlagen und Öffentlichkeitsarbeit;
– Weitere Förderung des Bürgerengagement;
– Aufwertung des Geländes um das Haus der Vereine im Bruckwasen;
– Aktive Mitgestaltung der Energiewende in Reichenbach.
Die Freien Wähler sind bereit, eine erfolgreiche Gemeindepolitik weiterhin mit zu gestalten. Wir wollen mit unserer Arbeit dazu beitragen, dass mit einer durchschaubaren Finanzpolitik den Bürgern verdeutlicht wird, in welcher Situation sich die Gemeinde befindet und somit die Entscheidungen des Gemeinderates nachzuvollziehen sind. Wir wollen die gute Infrastruktur und Lebensqualität in unserer Gemeinde erhalten und entsprechend den finanziellen Möglichkeiten fördern. Hierzu trägt auch freiwillige und engagierte Arbeit bei, deshalb muss dem Ehrenamt ein höherer Stellenwert eingeräumt werden. An dieser Stelle möchten wir uns bei allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern bedanken, die sich für das Gemeinwohl einbringen. Ihre ehrenamtliche Arbeit ist nicht hoch genug zu würdigen. Dank sagen wir aber auch allen Spenderinnen und Spendern, die durch ihren Beitrag viele verschiedene Projekte mit unterstützen.
Für den vorliegenden Haushaltsplan möchten wir uns bei Ihnen Herr Bürgermeister sowie bei den Damen und Herren der Verwaltung recht herzlich bedanken. Ein besonderer Dank gilt Ihnen Herr Steiger für die sehr gut aufbereiteten Unterlagen. Dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung stimmen wir zu, ebenso dem vorgelegten Finanzplan und Investitionsplan.
Wir verweisen auf die nachfolgenden Anträge.
Reichenbach, den 26. Februar 2013
Gemeinderäte der Freien Wähler
Andreas Erfle, Thorsten Höger, Alexander Hottenroth, Axel Kern, Andreas Nitsch