Gemeinderatsfraktion nimmt Stellung zum Haushalt der Gemeinde 2015
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,
werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates!
Das Jahr 2014 war in unserer Gemeinde geprägt durch unterschiedlichste Maßnahmen. Beispielhaft seien genannt der Umbau und die Sanierung des Robert-Schöttle-Kindergartens mit Ganztagesbetreuung, die Sanierung der Duschen und der Regeltechnik in der Brühlhalle, der Kreisverkehr an der Stuttgarter Straße mit dem Umbau Schillerstraße und schließlich der Erwerb eines neuen Feuerwehrfahrzeuges. Des Weiteren wurde die Sanierung Zentrum Süd mit der Hochwasserschutz-maßnahme und der Renaturierung des Reichenbachs im Ortszentrum abgeschlossen.
Die Freien Wähler haben ebenfalls ihren Beitrag durch mehrere Einsätze bei der Vorbereitung der Sanierung des Spielplatzes im Freibad geleistet.
Viele der anstehenden und offenen Aufgaben wurden erledigt, aber noch viele Projekte und Themen liegen vor uns oder sind bereits in der Entwicklung.
Überdachung Bahnhofsvorplatz
Nachdem nun alle Freigaben durch das Eisenbahnbundesamt erteilt sind und wir den Auftrag für die Ausschreibung im November vergeben haben, hoffen wir, dass die Baugenehmigung und das Ergebnis der Ausschreibung für die Bahnhofsüberdachung zeitnah abgeschlossen werden und die Baumaßnahme beginnen kann.
Bildung und Schulentwicklung
Die Reformen im Bildungsbereich belasten die Finanzsituationen der Kommunen. Es ist derzeit noch nicht klar ob eine Reform zum zweigliedrigen Schulsystem erfolgen soll. Wie können wir für unsere Reichenbacher Schüler eine attraktive und zukunftsfähige Schullandschaft gestalten? Welche Auswirkungen hat die Ganztagesbetreuung auf die Jugendarbeit in unseren Vereinen? Diese und viele weitere Fragestellungen sind bei der Klausurtagung zu diskutieren. Wir hoffen hier eine gute und finanzierbare Lösung für unsere Kinder und alle Beteiligten zu finden.
Stärkung des Wirtschaftsstandortes.
Die Entwicklung der Wirtschaft und des Handels muss durch Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohnraum weiter fortgesetzt werden, um die Menschen an Reichenbach zu binden und neue Einwohner zu gewinnen. Wir müssen offen sein für neue Betriebe und die bereits vorhandenen Unternehmen fördern. Hiermit beantragen wir die Erstellung eines kommunalen Wirtschaftskonzeptes für unsere Heimatgemeinde.
Kinder- und Jugendhilfeplan
Im Jahr 2013 hat die evangelische Hochschule Ludwigsburg einen umfangreichen Kinder- und Jugendhilfeplan in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten erstellt. Wenn wir nun den aktuellen Haushalt betrachten sind für den Bereich der Kinder und Jugendlichen bis 14 Jahre im Rahmen der Kindergärten, der Ganztagesschule und der offenen Jugendarbeit Mittel vorhanden. Die Altersgruppe der über 14 jährigen und auch der jungen Erwachsenen ist hier nicht vertreten. Dies sind jedoch die Bürgerinnen und Bürger, die für eine Zukunft von Reichenbach wichtig sind. Wir wollen, dass auch außerhalb der Freibadzeit Möglichkeiten und Treffpunkte für Jugendliche und junge Erwachsene geschaffen werden. Wir wollen mit den betroffenen Kreisen in einen offenen Dialog über Ihre Wünsche treten.
Sanierungsgebiet Zentrum Nord
Die nun abgeschlossene Sanierung Zentrum Süd hat sehr viele schöne Ergebnisse für unsere Gemeinde gebracht. Wir denken nur an den Rathausplatz, die Neugestaltung der Bahnhofstraße und viele Projekte durch private Eigentümer und Bauherren. Wir hoffen, dass wir auch beim anstehenden Start des Sanierungsgebietes Zentrum Nord ebenso innovative Ergebnisse erreichen und die Unterstützung der Planer und der Eigentümer erhalten.
Flüchtlingsaufnahme
“Wir brauchen offene Türen für Verfolgte, und das nicht nur wegen unserer Verfassung und unserer Geschichte, sondern auch aus ökonomischen Gründen.“ sagte Bundespräsident Joachim Gauck im Jahr 2013.
Nur wer selbst mit den Flüchtlingen gesprochen hat, kann erahnen welche Strapazen, Gefahren und Leiden sie ertragen haben.
Die Planungen für eine Gemeinschaftsunterkunft des Landkreises Esslingen im Bruckwasen haben bereits begonnen. Die Gespräche für eine ehrenamtliche Betreuung der Menschen aus den Krisen-, Kriegs und Katastrophengebieten dieser Welt wurden bereits aufgenommen. Die Bürgerinnen und Bürger von Reichenbach sind bereit Ihren Anteil dazu zu leisten. Aus diesem Grund finden wir es gut, dass die Gemeinde Reichenbach sich über die weitere Unterbringung von Flüchtlingen bereits jetzt Gedanken macht.
Hochwasserschutz
Glücklicherweise wurden wir im Jahr 2014 von Starkregen, Überschwemmungen, Gewitter, Hagel und anderen Wetterkapriolen weitestgehend verschont. Da es uns aber jederzeit wieder treffen kann, befürworten wir die Einstellung von 220.000 Euro für den Hochwasserschutz im Reichenbachtal.
Ausgeglichener Haushalt
Ein ausgeglichener Haushalt sorgt für ein nachhaltiges und generationengerechtes Wirtschaften. Um dies zu erreichen sind Maßnahmen einzuleiten, die Einnahmen generieren und Ausgaben kürzen. In den anstehenden Klausurtagungen sollen hier die Möglichkeiten beleuchtet und auf den Weg gebracht werden um alle Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, die Standards zu hinterfragen und Sparpotentiale zu erkennen. Ebenso ist zu überprüfen, wie Mehreinnahmen erzeugt werden können. Dies kann unter anderem durch die regelmäßige Anpassungen von Gebühren, mehr Bevölkerungswachstum und die Sicherung der Gewerbesteuereinnahmen erreicht werden.
Erhalt der Substanz des Anlagevermögens
Nach der Begehung der Brühlhalle konnten wir sehen, dass eine kontinuierliche Sanierung und Erhaltung der öffentlichen Einrichtungen zu guten Ergebnissen führt. Auch das Programm der regelmäßigen und grundlegenden Sanierung der Kinderspielplätze ist ein Beispiel dafür. Ein weiteres Ziel sollte es sein, zu verhindern, dass durch Instandhaltungsstaus Lasten in die Zukunft verschoben werden.
Entschädigung Feuerwehr
Die ehrenamtliche Arbeit unserer Feuerwehr schätzen wir sehr. Die Feuerwehr ist ein sehr wichtiger Bestandteil unserer Gefahrenvorbeugung und Gefahrenabwehr. Seit 2001 wurden die Einsatzentschädigungen nicht mehr angepasst. Wir bitten darum, uns im Rahmen der Klausurtagung ein tragfähiges Konzept für eine Anpassung zu unterbreiten.
Nachhaltigkeitskonzept
Wir hoffen auf eine Fortführung der Untersuchungen für das Nachhaltigkeits- und Energiekonzept für Reichenbach um energietechnisch gut für die Zukunft gerüstet zu sein. Wir verweisen hierbei auf das Projekt „Nachhaltige Stadt“ der EnBW und bitten die Verwaltung, eine mögliche Teilnahme zu prüfen. Ein Baustein ist mit dem genannten Bahnhofsdach ja schon in der konkreten Umsetzung.
Schlussbetrachtung
Weitergehende Anträge zu stellen, hat für uns derzeit keinen Sinn, da in der Klausurtagung alle Haushaltspositionen auf den Prüfstand kommen. Hier sollen die Aufgaben und Pflichten der Gemeinde neu angedacht und gemeinsam mit der Verwaltung eine Planung erstellt werden, welche Aufgaben und Ziele in den nächsten Jahren favorisiert angegangen werden. Aus diesen Ergebnissen heraus stellen wir dann Anträge für das Wohl unserer Gemeinde.
Für den vorliegenden Haushaltsplan möchten wir uns bei Ihnen Herr Bürgermeister sowie bei den Damen und Herren der Verwaltung recht herzlich bedanken. Ein besonderer Dank gilt Ihnen Frau Bach und Herr Steiger für die gut aufbereiteten Unterlagen.
Dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung stimmen wir zu.
Die Freien Wähler sind bereit, eine erfolgreiche Gemeindepolitik weiterhin mit zu gestalten. Wir wollen mit unserer Arbeit dazu beitragen, dass mit einer transparenten Finanzpolitik den Bürgern verdeutlicht wird, in welcher wirtschaftlichen Situation sich unsere Gemeinde befindet und somit die Entscheidungen des Gemeinderates nachvollziehbar sind.
An dieser Stelle möchten wir uns bei allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern bedanken, die sich für das Gemeinwohl einbringen. Ihre ehrenamtliche Arbeit ist nicht hoch genug zu würdigen. Dank sagen wir aber auch allen Spenderinnen und Spendern, die durch ihren Beitrag viele verschiedene Projekte mit unterstützen.
Wir wollen unsere Stellungnahme mit einem Zitat des US Politikers Rahm Emanuel beenden.
„Verschwende nie eine Krise; sie gibt uns die Gelegenheit, große Dinge zu tun“
Reichenbach, den 27. Januar 2015
Gemeinderäte der Freien Wähler
Thorsten Höger, Alexander Hottenroth, Axel Kern, Andreas Nitsch, Elke Seiter