Stellungnahme zum Haushalt 2014

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates!

„Es hängt von dir selbst ab, ob du das neue Jahr als Bremse oder als Motor benutzen willst.“

Henry Ford, US-amerikanischer Unternehmer

Der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung wurden im letzten Jahr auf ein kaufmännisches Buchführungssystem umgestellt. Darum ist erst erkennbar, ob die Ansätze für 2013 auch tatsächlich eingetreten sind, wenn der Jahresabschluss 2013 vorliegt. Dann können wir entscheiden, welche Nachbesserungen erforderlich sind. Die für Mitte dieses Jahres geplante Eröffnungsbilanz wird uns hilfreiche Erkenntnisse über die Vermögenssituation unserer Gemeinde geben. Deshalb sollte es spätestens im Herbst eine Sondersitzung oder eine Klausurtagung zur Gesamtbetrachtung der Eröffnungsbilanz sowie zum Jahresabschluss 2013 geben. Dies ist notwendig um entsprechende Weichen für 2015 rechtzeitig stellen zu können.

Demografischer Wandel – Seniorenbetreuung

Reichenbach wird älter. Wir werden uns daher 2014 auch weiterhin um eine verbesserte Wohnsituation für Senioren in Reichenbach kümmern. Das Projekt zum pflegenahen Wohnen in der Christophstraße ist hier ein wichtiger Schritt. Wir setzen uns dafür ein, in Reichenbach weiteren seniorengerechten Wohnraum zu schaffen.

Demografischer Wandel – Standortfaktoren.

Ein anderer Aspekt des Demografischen Wandels sind die Auswirkungen auf die Wirtschaftssituation am Ort. Zur Sicherung der Wirtschaftskraft muss Reichenbach für junge, motivierte Unternehmerinnen und Unternehmer attraktiv sein. Dazu werden wir dieses Jahr verstärkt Vorschläge und Anträge unterbreiten um die Standortfaktoren in Reichenbach zu verbessern.

Überdachung Bahnhofsvorplatz

Wir hoffen, dass in diesem Jahr das Eisenbahnbundesamt unseren Fall positiv abschließt und die Arbeiten am Solardach am Bahnhof beginnen können. Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen nun schon zu lange im Regen stehen.

Stärkung des Wirtschaftsstandortes.

Der Kern der Reichenbacher Wirtschaft sind und bleiben kleinere und mittlere Betriebe. Hier müssen existierende Probleme erkannt und behoben werden. Die Vermittlung zwischen Handwerk und Verwaltung werden wir uns 2014 zur Aufgabe machen. Ein weiterer Wirtschaftszweig sind selbständige Dienstleistungen und Bürotätigkeiten, sowie eine Zunahme des sogenannten „Remote Office“. Um diesem Trend zu begegnen wäre die Einrichtung von „Coworking“ Angeboten zu beraten.

Nachhaltigkeitskonzept für Reichenbach

Ein zusätzlicher Baustein bei den Standortfaktoren ist das geplante Nachhaltigkeitskonzept. Wir hoffen auf baldige Ergebnisse der Untersuchungen und Beratungen für ein Energiekonzept aus regenerativen Quellen. Auch hier werden wir zu geeigneter Zeit entsprechende Anträge formulieren und in den Gemeinderat einbringen.

Hochwasserschutz im Reichenbachtal

Nachdem im Jahr 2013 durch Glück und den fleißigen Einsatz vieler freiwilliger Helfer nur knapp eine weitere Überflutung des Ortskern verhindert wurde, hoffen wir, dass 2014 die lange geplanten Maßnahmen zum Hochwasserschutz im Reichenbachtal begonnen und auch zeitnah abgeschlossen werden können. Das Staubecken wird viele Reichenbacher bei Starkregen besser schlafen lassen.

Die Renaturierung des Reichenbachs zwischen Karlstraße und Stuttgarter Straße nimmt Gestalt an und ist ein weiterer wichtiger Baustein im Hochwasserschutz. Auch die Renaturierung bis zu seiner Mündung und der damit verbundene weitere Hochwasserschutz sollte nicht aus den Augen verloren werden und in die zukünftige Finanzplanung mit aufgenommen werden.

Der Reichenbach ist jedoch nicht unser einziger Bach. Auch am Lützelbach sollten an einzelnen Bereichen Überlegungen zum Hochwasserschutz angestellt werden.

Schulentwicklung

Beim Thema Schulentwicklung werden wir gespannt die aktuell laufenden Untersuchungen beobachten und wünschen uns einen erfolgreichen Projektabschluss im Sinne unserer Schülerinnen und Schüler. Ein schlüssiges Bildungskonzept ist ein wichtiger Aspekt einer positiven Gemeindeentwicklung.

Straßensanierung

Über 750.000 Euro sind im Jahr 2014 für Straßensanierungen geplant. Wir hoffen dass diese Maßnahmen zügig und für die Anwohner ohne größere Beeinträchtigungen durchgeführt werden können.

Spielplatz Freibad

Wir befürworten die längst überfällige Sanierung des Spielplatzes in unserem Freibad. Die im Haushaltsplan bereitgestellten Mittel in Höhe von 40.000 Euro sind unserer Ansicht nach zu gering und sollten erhöht werden.

Weiterentwicklung der Sportstätten

Bedingt durch die unkoordinierte Bildungspolitik der Landesregierung ist es derzeit nicht absehbar was für Auswirkungen dies für Reichenbach haben wird. Dadurch ist es nicht möglich die Sportstätten im Schulzentrum weiterzuentwickeln. Die Sanierung der Umkleidekabinen im Stadion sollte kurzfristig begonnen und nicht erst im Jahr 2015. Hier sollte kurzfristig ein tragfähiges und finanzierbares Konzept vorgelegt werden.

Für den vorliegenden Haushaltsplan möchten wir uns bei Ihnen Herr Bürgermeister sowie bei den Damen und Herren der Verwaltung recht herzlich bedanken. Ein besonderer Dank gilt Ihnen Herr Steiger für die gut aufbereiteten Unterlagen.

Dem Haushaltsplan und der Haushaltssatzung stimmen wir zu, ebenso dem vorgelegten Finanzplan und Investitionsplan.

Die Freien Wähler sind bereit, eine erfolgreiche Gemeindepolitik weiterhin mit zu gestalten. Wir wollen mit unserer Arbeit dazu beitragen, dass mit einer durchschaubaren Finanzpolitik den Bürgern verdeutlicht wird, in welcher Situation sich die Gemeinde befindet und somit die Entscheidungen des Gemeinderates nachzuvollziehen sind. Wir wollen die gute Infrastruktur und Lebensqualität in unserer Gemeinde erhalten und entsprechend den finanziellen Möglichkeiten fördern. Hierzu trägt auch freiwillige und engagierte Arbeit bei, deshalb muss dem Ehrenamt ein höherer Stellenwert eingeräumt werden. An dieser Stelle möchten wir uns bei allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern bedanken, die sich für das Gemeinwohl einbringen. Ihre ehrenamtliche Arbeit ist nicht hoch genug zu würdigen. Dank sagen wir aber auch allen Spenderinnen und Spendern, die durch ihren Beitrag viele verschiedene Projekte mit unterstützen.

Wir verweisen auf die nachfolgenden Anträge.

„Wir alle sollten uns um unsere Zukunft sorgen, denn wir werden den Rest unseres Lebens darin verbringen.“

Charles F. Kettering, US-amerikanischer Wissenschaftler, Erfinder und Philosoph

Reichenbach, den 28. Januar 2014

Gemeinderäte der Freien Wähler

Andreas Erfle, Thorsten Höger, Alexander Hottenroth, Axel Kern, Andreas Nitsch